Direkte Demokratie auf Bundesebene. Bereits 2010 hat sich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Direkte Demokratie auf Bundesebene. „Direkte Demokratie“ ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar. Aber ist … Die Politikerin der Partei «Die Linke» schrieb im «Tagesspiegel»: «Meine These ist seit langem: Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.» Als Partei, die sich den Wert „Demokratie“ seit ihrer Gründung bewahrt und für sie einsteht, fehlt ein Eintreten für direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene – neben der beschlossenen Forderung nach Bürger:innen-Räten. → Direkte Demokratie auf Bundesebene → Direkte Demokratie als Lösungsansatz → Demokratie-Initiativen → Debatte: Demokratiereform → Debatte: Wehrpflicht-Volksbefragung → Direkte Demokratie in … Bundespräsident: Steinmeier gegen direkte Demokratie auf Bundesebene Teilen dpa/Bernd von Jutrczenka Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an der Universität Freiburg in … Dagegen hat zum Beispiel die AfD das Thema verstärkt hervorgehoben und sich die direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Die Befunde sprechen aus Perspektive politischer Kommunikation nicht gegen direkte Demokratie auf Bundesebene. Es gibt dennoch legitime Argumente für die Einführung direktdemokratischer Instrumente, präziser Volksentscheide. ... Direkte Demokratie jetzt! Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 24.02.2021 (hib 238/2021) Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Gegensatz zum Volksbegehren kann das Instrument der Volksbefragung auf Bundesebene nicht durch die Bevölkerung oder oppositionelle Parteien angeordnet werden (im Unterschied zur Länder-/Gemeindeebene: Siehe Direkte Demokratie in Wien ). ... selber machen! „Erstens: Ohne Zustimmung des Volkes darf es keine Änderung des Grundgesetzes und keine Abgabe nationaler Souveränität an die europäische Union oder andere internationale Organisationen geben. Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE14 7002 0500 0008 8581 05, BfS München (BIC BFSWDE33MUE) Bei der Volksinitiative auf Bundesebene können 100'000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung über eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen. Online- eteiligung problematisch für Repräsentativität Online-Beteiligung schließt Menschen ohne Internetanschluss und Stream Tracks and Playlists from Mehr Demokratie e.V. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie … Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Sicherlich ist ein großer Vorteil der direkten Demokratie die Tatsache, dass die Bevölkerung wesentlich effektiver und schneller über aktuelle Gesetzesentwürfe mitentscheiden kann. Bisher hat jeder Gesetzgeber seit 1990 vergessen oder vermieden, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG zu erlassen. Zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz - eBook at Walmart.com Direkte Demokratie : verfassungsrechtliche, verfassungshistorische und verfassungspolitische Überlegungen zu einer Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene - ISBN 9783848705887 Direkte Demokratie auf Bundesebene has 1,410 members. Diese Argumentation verselbständigte sich in der Bonner Republik zu einer Gesellschaftskritik, die ein Negativbild der direkten Demokratie prägte: Das Volk sei als Masseleicht verführbar, ihm gehe grundsätzlich die Kompetenz ab, komplexe Entschei… Ich spreche mit Olaf Seeling über die Aktion ABSTIMMUNG21. Fraglich ist, ob die Einführung von Volksentscheidend auch zu mehr Bürgerbeteiligung führt. Jetzt kostenlos Abstimmungsunterlagen für die erste, selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung bestellen. Direkte Demokratie auf Bundesebene. Direktdemokratische Elemente sind in Österreich auf der Bundes-, Länder- und Kommunalebene institutionell festgelegt. Entstehung und Entwicklung Der Demokratischen Institutionen 4, 10405 Berlin Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende! Während in einzelnen Länder-Verfassungen plebiszitäre Elemente verankert sind, sieht das Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die si. Die Wähler in Baden-Württemberg entscheiden am Sonntag mit … Einleitung (ISBN 978-3-8487-0588-7) von aus dem Jahr 2013 Demokratiereform: Theorie, Wirkung und Auseinandersetzung 4.1 Demokratietheorie: R… Und hier kommt die direkte Demokratie wieder ins Spiel. Das österreichische Bundesverfassungsgesetz kennt drei direktdemokratische Elemente: Volksabstimmung (auch: Plebiszit, Referendum), Volksbegehren (auch: Volksinitiative) und Volksbefragung. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Denn die 13 Landesverfassungen in West- und Ostdeutschland, die vor den Staatsgründungen von BRD und → DDR verabschiedet wurden, enthielten alle die Möglichkeit zu Volksentscheiden. Free 2-day shipping. Der Bundesvorstand der GRÜNEN will die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nach mehr als 40 Jahren aus dem Grundsatzprogramm streichen. 275.941 Menschen hatten sich an unserem Aufruf mit der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene beteiligt. Entstanden ist die direkte Demokratie im alten Griechenland. Bürgerrat (auf Bundesebene) September 2019. Buy Direkte und indirekte Demokratie (Band 1 - Haupttext) : Vor- und Nachteile einer Steigerung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene, insbesondere im Vergleich zur schweizerischen Eidgenossenschaft (Paperback) at Walmart.com 5. Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt. Eine pluralistische Bürgergesellschaft verlangt nach einer erweiterten Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen. Das ist dringend notwendig. 18 Tracks. Damit muss ein Wahlberechtigter nicht eine gesamte Legislaturperiode lang warten, bis er sich aktiv beteiligen kann. Wie bereits dargestellt, ist die Möglichkeit der direkten Beteiligung an Gesetzen und Beschlüssen auf B… Dieses Modell sollten wir auch auf Bundesebene prüfen; denn das führt zu echter Beteiligung, zu mehr Transparenz, zu mehr Demokratie. Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass auf Bundesebene eine Verfassungsänderung erforderlich ist, um über die beschränkten Möglichkeiten hinaus, die das Grundgesetz für direkte Demokratie derzeit bietet, so z.B. Zu den Kritikern gehört die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“. 19.04.2018. Wir wollen, dass endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen eingeführt werden. Tatsächlich rangierte das Thema auf … Christoph Conrad Henke. Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden. Während die Befürworter von direkter Demokratie auf Bundesebene auf ein gestiegenes Beteiligungs- und Entscheidungsbedürfnis der Bevölkerung verweisen und die erwarteten positiven Effekte von Volksentscheiden auf Bundesebene hervorheben (vgl. Die Betonung liegt auf „kurz“. Damit die Empfehlungen bzw. Die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde allerdings jeweils nicht erreicht. ABSTIMMUNG21 wird dadurch erheblichen öffentlichen Druck erzeugen. Realistisch betrachtet, kann eine direkte Demokratie daher nur auf kommunaler oder regionaler Ebene gut funktionieren und/oder bei Fragen, die jeder ohne besonderes Expertenwissen entscheiden kann. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Streit um direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. 275.941 Menschen hatten sich an unserem Aufruf mit der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene … „Direkte Demokratie“ ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar. Der Streit um direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. Seit über 30 Jahren hält unser Verein Mehr Demokratie die Fahne der direkten Demokratie hoch. Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das Ziel ist es, parallel zur Bundestagswahl 2021 eine selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung über mehrere Top-Themen durchzuführen: wie z.B. OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE. Oder einen Bürgerrat zu beauftragen. Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene Auf Bundesebene fehlt das. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen: Mehr Demokratie ist auch auf Bundesebene möglich! Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie Schweizer Art entwickeln. Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, (Enrico Komning [AfD]: Na, war… Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. 31 Followers. Bei Betrachtung der direktdemokratischen Elemente auf der Bundes­ebene in Deutschland und in der Schweiz werden die Unterschiede, bedingt durch die Ausgestaltung des politischen Systems, deutlich. Das Fehlen von direkter Demokratie auf Bundesebene wird auch geschichtlich begründet. 2.1 Begriffsbestimmung 2.2 Unterscheidungsformen direktdemokratischer Instrumente 2.3 Eingrenzung der bundesdeutschen Diskussion 3. hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass das Stichwort „direkte Demokratie" erstmals in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag steht! Auf Bundesebene sind die Antworten auf diese Punkte schnell gefunden: Mit Ausnahme des Volksbegehrens erfolgt die Auslösung stets durch das Parlament, sofern eine Volksabstimmung nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist. Bereits über 10.000 Unterschriften. 13. Über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen aus der Mitte der Gesellschaft Gesetze zur Abstimmung eingebracht werden können. Die Frage ist ungenau formuliert: Direkte Demokratie ist bereits jetzt in Deutschland möglich es gibt Elemente wie Volksentscheide. Das fehlende Element sind Volksentscheide auf Bundesebene, jene haben wir aus guten (historischen) Gründen nicht: Das Instrument wurde von den Nazis missbraucht. Bisher sind fast alle Fraktionen dafür - … Maunz, Theodor: Grundgesetz und Volksbefragungsgesetze, in: DÖV 1/1959, S.1–5vgl. Für Volksabstimmungen auf Bundesebene! 1. Theodor Heuss, der spätere Bundespräsident, erhielt in der Beratung des Parlamentarischen Rates und lange darüber hinaus viel Beifall für die These, Volksentscheide seien eine „Prämie für jeden Demagogen“. Direkte Demokratie: Kommen Bürgerräte bald auf Bundesebene? Einleitung Die Linke fordert Volksentscheide, um etwa gegen Entscheidungen des Parlaments ein Veto einzulegen. Daran anschließend werde ich auf die direkte Demokratie eingehen und versuchen den Zusammenhang zwischen den aus der Existenz der politischen Klasse resultierenden Problemstellungen und der Forderung nach mehr direkter Demokratie herzustellen. 24. Direkte Demokratie. Die Initiative "Mehr Demokratie" stellte am Dienstag vor, wie Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein können. Steinmeier ist gegen direkte Demokratie auf Bundesebene 26.04.2018 um 17:22 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an der Universität Freiburg eine Rede. Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich durch die Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten fühlen. Berlin.Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.Danach sollen künftig etwa „besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen“ einer „obligatorischen Volksabstimmung“ unterliegen. Aber: Direkte Demokratie und vermeintliche Transparenz oder vermeintliche unanfechtbare Entscheidungen des Volkes brauchen Vertrauen, sie brauchen Akzeptanz, damit sie auch zu Rechtsfrieden führen. Hören Sie die Rede von Jochen Haug (AfD) im Bundestag. Der OMNIBUS ist unterwegs für die Direkte Demokratie in Europa, Deutschland, den Ländern und Kommunen. Die so genannte direkte Demokratie ist hierzulande seit langem auf regionaler Ebene fest verankert. somit stabilisierend auf die Demokratie, indem sie Protest vorbeugt (5). Er fordert aber gleichzeitig enge Grenzen an. Frank Decker: Brauchen wir mehr direkte Demokratie? einen Vorschlag für ein Abstimmungsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Das ist die aus unserer Sicht größte Demokratiebaustelle in Deutschland, dass man das, was in … Das Netzwerk hätte das Gesetz gerne einer Volksabstimmung unterzogen. Deshalb startet eine unabhängige Bürgerinitiative, die sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzt, ein Volksbegehren zu einem Gesetzentwurf, den die Arbeitsgruppe der Initiative ausgearbeitet hat und den mehrere Organisationen, Vereine und Initiativen im Mai 2011 auf einem Kongress verabschiedet haben. Die Entwicklung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Im 19. Jahrhundert wurde die aus dem Spätmittelalter stammende politische und genossenschaftliche Kultur (Landsgemeinden) fortgesetzt und verstärkt, die besonders bei der Schweizer Landbevölkerung auf grosses Interesse stiess («Volkstage» als «Landsgemeinden» ab 1830). Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden. Die plebiszitäre Enthaltsamkeit des Grundgesetzes mag mit Blick auf die Kom verpflichtendes Lobbyregister, Klimawende, ökologische Landwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie auf Bundesebene. - Grund des Verzichts resultiert aus negativen Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Bundestag hat am Freitag, 26. Die CSU hat ihre Mitglieder gefragt, ob die Partei sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll – …

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